Aktuelles


BSG: Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen

Zum Ausgleich von Hörbehinderungen hat die GKV für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenze die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 3 KR 20/08 R

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LSG Hessen: Anspruch auf Therapiedreirad

Mit Urteil vom 17.12.2009 (AZ: L 8 KR 311/08) hat das LSG Hessen den Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bestätigt. Das LSG stellte stark auf den prophylaktischen Aspekt des Therapierades ab, da anderenfalls durch die Verschlechterung der Oberkörpermuskulatur eine (weitere) Behinderung drohe. Dabei sei der Trainingserfolg mit dem Therapierad (Ausdauer, Geschwindigkeit/erreichbare Wegstrecke) anders als beim Heimtrainer unmittelbar erkennbar und dadurch motivationssteigernd und kann in das alltägliche Leben integriert werden.

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SG Frankfurt: Versorgung mit myelektischer Armprothese einschließlich i-Limb Hand

Unter Bezugnahme auf die C-Leg Rechtsprechung des BSG bestätigte das SG Frankfurt mit Gerichtsbescheid vom 14.12.2009, AZ.: S 25 KR 479/08, den Anspruch eines Versicherten auf die Versorgung mit einer myelektischen Armprothese einschließlich i-Limb Hand. Der Behinderungsausgleich habe nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu erfolgen.

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